Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturarbeiten („Leistungsbedingungen“) der Dent Wizard GmbH, Halstenbeker Weg 96b, 25462 Rellingen („Dent Wizard“).
1. Geltungsbereich
1. Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen („Leistungen“) sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der Smart Repair-Methode im Lackbereich sowie beim Dellenentfernen ohne Lackieren („Reparaturen“), von Dent Wizard erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Geschäfts- und Leistungs-bedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Dent Wizard diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
2. Vertragsschluss
Die Angebote von Dent Wizard sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Dent Wizard oder die Erbringung der Leistung durch Dent Wizard zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
3. Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang
1. Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Dent Wizard schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Dent Wizard alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt sowie etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Dent Wizard liegende und von Dent Wizard nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe) entbinden Dent Wizard für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sofern Dent Wizard für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Dent Wizard zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Dent Wizard von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Dent Wizard die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Dent Wizard den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von Dent Wizard fertiggestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.
4. Preisangaben
Soweit nichts Anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, sind die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bindend. Dem Auftraggeber wurde vor Auftragserteilung eine gültige Preisliste übergeben. Privatkunden erhalten einen Kostenvoranschlag, wobei der Endpreis bis zu 10 % vom veranschlagten Preis abweichen kann. Beide Parteien sind an diesen Kostenvoranschlag unter den genannten Bedingungen gebunden.
5. Abnahme
1. Die Abnahme ist mit Entgegennahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber vollzogen.
2. Sollte bei Abnahme ein Schaden am Auftragsgegenstand vorliegen, so wird dieser Schaden seitens Dent Wizard nur anerkannt, wenn er bei Abnahme schriftlich von den Parteien gemeinsam dokumentiert wurde. Hierbei ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen. Dieses muss von den Vertragsparteien gemeinsam unterzeichnet werden.
3. Nicht schriftlich dokumentierte Schäden gehen zulasten des Auftraggebers. Ist dem Auftraggeber eine Abnahme an einem Werktag nicht möglich, hat der Auftraggeber die Mängel bis 12:00 Uhr des Folgetages bei Dent Wizard schriftlich anzuzeigen.
6. Garantie
1. Dent Wizard gewährt Garantie auf die durchgeführten Arbeiten von 2 Jahren. Zusätzlich gewährt Dent Wizard für die sogenannte sanfte Instandsetzung von Dellen (Dellenentfernung ohne Lackieren) auf die Durchrostung der Karosserie Garantie im Rahmen der Garantie der Hersteller. Die Garantiezeit beginnt am Tage der tatsächlichen Durchführung der Arbeiten.
2. Die Garantie übernimmt Dent Wizard nur für anerkannte Mängel, also nur solche, die gemäß 5.2. schriftlich fixiert worden sind. Ansonsten ist die Garantie ausgeschlossen.
3. Für Schäden die aufgrund einer nicht fachgerechten Vorreparatur auftreten bzw. bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies der Grund für den Schaden ist, besteht ein Haftungsausschluss.
4. Ansprüche gegen Dent Wizard verjähren ein Jahr nach Abnahme.
7. Haftung
1. Hat Dent Wizard nach den gesetzlichen Bestimmungen dieser Leistungs-bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet Dent Wizard, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dent Wizard haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betroffenen Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Dent Wizard nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
3. Die Haftung für den Verlust zusätzlichen Wageninhalts und von Wertsachen sowie Geld und Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), anderen Gegenständen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, ist ausgeschlossen.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Dent Wizard für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
5. Ab Abnahme trägt der Auftraggeber sämtliche Gefahren.
8. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.
1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Dent Wizard aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Dent Wizard. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Dent Wizard zustehenden Saldoforderung.
2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Dent Wizard gefährdende Verfügungen zu treffen.
Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Dent Wizard ab; Dent Wizard nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Dent Wizard und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Dent Wizard abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Dent Wizard im eigenen Namen einzuziehen. Dent Wizard kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Dent Wizard in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Dent Wizard berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
4. Der Kunde wird Dent Wizard jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Dent Wizard abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Dent Wizard anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Dent Wizard hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Dent Wizard um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
6. Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Dent Wizard in Verzug und tritt Dent Wizard vom Vertrag zurück, so kann Dent Wizard unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Dent Wizard oder den Beauftragten von Dent Wizard sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
9. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung werden, soweit möglich, Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung gesondert ausgewiesen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und gesonderte Auslagen gehen zulasten des Auftraggebers.
10. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung die bei Abholung des Fahrzeuges sofort in bar oder per EC – Zahlung zu leisten ist. Bei Kunden die Vorsteuerabzugsberechtigt sind, ist die Vorsteuer am Tag der Abholung (Abnahme) ebenfalls in Bar oder per EC Zahlung zu leisten.
2. Wenn zwischen den Parteien nichts Anderslautendes vereinbart wurde, ist die Zahlung auf das Geschäftskonto der Firma Dent Wizard zu überweisen. Der Zahlungseingang hat bei Dent Wizard innerhalb von vierzehn Arbeitstagen des Bundeslandes Schleswig-Holstein zu erfolgen (Zahlungsziel).
3. Dent Wizard ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung, nicht aber höher als 50 % des Rechnungsbetrages, zu verlangen.
4. Gegen Ansprüche von Dent Wizard kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des in 1 genannten Zahlungsziels in Verzug. Soweit etwas Anderes vereinbart wurde, ist dieser abweichende Zeitpunkt das Zahlungsziel.
11. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Dent Wizard. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Dent Wizard verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung. Ferner werden personenbezogene Daten der Kunden (zum Beispiel Name, Anschrift, Geburtsjahr, Zugehörigkeit des Kunden zu einer Personengruppe) mit Einwilligung des Betroffenen für eigene Marketingzwecke verarbeitet und genutzt, wobei der Kunde jederzeit das Recht hat, dieser Verarbeitung und Nutzung schriftlich gegenüber Dent Wizard GmbH, Halstenbeker Weg 96b, 25462 Rellingen, z.H. des Datenschutzbeauftragten, zu widersprechen.
13. Allgemeines
Für alle Leistungen gelten ausschließlich die vorstehenden Leistungsbedingungen.
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
2. Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
3. Vertragssprache ist Deutsch.
14. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
1. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dent Wizard GmbH
Halstenbeker Weg 96b
25462 Rellingen
E-Mail: info@Dentwizard.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dent Wizard GmbH
Halstenbeker Weg 96b
25462 Rellingen
E-Mail: info@Dentwizard.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Stand: 08.07.2019
